Pferdesteuer in Schleswig-Holstein
vom Tisch

Pferdesteuer in Schleswig-Holstein
vom Tisch

Acht Monate nach der umstrittenen Einführung der Pferdesteuer in Tangstedt
ist diese nach dem Landtags-Votum zukünftig vom Tisch.
Genau wie es die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und
Anita Klahn (FDP) den Tangstedter Gemeindevertretern angekündigt hatten,
noch bevor diese (unter großem Protest) dennoch am selben Tag die
Pferdesteuer einführten.

Die Pferdesteuer-Befürworter im Tangstedter Gemeinderat erhofften sich einen
“Dammbruch” und warteten auf weitere Gemeinden in Schleswig-Holstein, die
diese Steuer ebenfalls einführen sollten. Stattdessen setzte sich mit dem
landesweiten Verbot die Vernunft durch: Dass Sport nicht besteuert, sondern
gefördert werden soll. Die Pferdesteuer “trifft” überwiegend Frauen und Mädchen,
die den Reitsport zu 90 Prozent ausüben, lediglich die SPD-Fraktion stimmte
im Landtag gegen das Verbot.

Auch die Normenkontrollklage von Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hat zum
Ende der Pferdesteuer beigetragen. Granlien macht in ihrer Klage mehr als
15 Rechtsverstösse gegen ihre Gemeinde Tangstedt geltend, unter anderem
auch die -verbotene- frauendiskriminierende Wirkung der Steuer.

Ihre Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht bleibt auch nach
dem jetzt beschlossenen Pferdesteuer-Verbot bestehen.

Die Gemeinde Tangstedt hat sich bisher zu den seit Oktober 2017 vorliegenden
Argumenten der Klägerin nicht geäußert.