Pferdesteuer

Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hat Klage gegen die Tangstedter Pferdesteuer eingereicht

Jetzt ist es amtlich.  Die von SPD und BGT eingeführte Pferdesteuer in Tangstedt wird die Gemeinde noch jahrelang beschäftigen und viel Geld kosten. Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hat am 11.7.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht  in Schleswig eine Normenkontrollklage gegen die Pferdesteuer eingereicht.

Granlien begründet ihre Klage mit der verbotenen Diskriminierung von Frauen. Nach Erhebung der Ställe sind 91% der Reiter  im Ort weiblichen Geschlechts sowie auch 90% der eingetragenen Pferdehalter.
„Bei der Pferdesteuer in Tangstedt handelt es sich eindeutig um eine grundgesetzwidrige Frauensteuer“, so Granlien.  Und weiter: „Die Argumentation der Anwälte der Gemeinde fällt erwartungsgemäß in sich selbst zusammen.“

Desweiteren führt sie in ihrer Klage aus, dass das Sportfördergebot der Landesverfassung durch die Pferdesteuer verletzt werde. Granliens 16-jährige Tochter Alina reitet auf ihren nunmehr in Tangstedt steuerpflichtigen Pferden regelmäßig Wettkämpfe in der höchsten Dressurklasse „S“ und errang insgesamt mehr als 2.500 Ranglistenpunkte. „Ohne Pferde ist die Ausübung des Reitsportsunmöglich. Wer das Pferd besteuert, besteuert auch den Reitsport auf unzulässige Weise. Während die Gemeinde Tangstedt die Männersportarten, wie z.B. Fußball, massiv finanziell bezuschusst“, so Granlien. „Ist das gerecht?“  fragte sie schon den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der es vorzog, auf diese Frage nicht zu antworten.

Der Einführungs-Beschluss der SPD- und BGT-Gemeinderäte vom 14.6.17 sorgte bundesweit für Kopfschütteln.
Hatten doch die jetzigen Regierungsparteien Schleswig-Holsteins aus CDU, FDP und GRÜNEN bereits sieben Stunden vor der Abstimmung öffentlich bekannt gemacht, eine Pferdesteuer kurzfristig per Gesetz landesweit zu untersagen, weil der Sport zu fördern, statt zu besteuern wäre. 
Reiterin Christina Pampel fragt sich auch deshalb, ob es auf Seiten der für die Pferdesteuer stimmenden Gemeinderäte von SPD und BGT andere, als dem Gemeinwohl Tangstedts dienende Interessen gibt.  Granlien will auch diese Frage, nach eventuellen Interessenskonflikten der SPD- und BGT-Funktionsträger, gerichtlich untersuchen lassen.

„Klar Rechtswidrig“ sei nicht nur die Einführung, sondern auch die Durchführung der Steuererhebung, so Granlien. Die Gemeinde musste am 10.7. nach Beschwerden bei der Landesdatenschutz-Behörde ihre amtlichen Erhebungsbögen zur Pferdesteuer “einstampfen”, weil diese rechtswidrige Fragen enthielten: “So wenig ist also die ‘rechtliche Beurteilung’ der Anwaltskanzlei aus Kiel wert, die von Gemeinde mit der Prüfung der Pferdesteuer beauftragt wurde.”

Auch der aktualisierte, amtliche Erhebungsbogen sei anfechtbar, weil er mehr Fragen enthalte, als die Gemeinde zur Steuer-Erhebung benötige.  „Die SPD- und BGT-Fraktionen wollten ihre eigenen Bürger, die Reitställe und deren Einsteller ausschnüffeln.  Das ist absolut unerträglich und einer Demokratie unwürdig.  Die unzulässigen Fragebögen müssen umgehend komplett vernichtet und alle daraus  gewonnen Daten gelöscht werden“, so Granlien. „SPD und BGT machen eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger Tangstedts“, fügt sie hinzu.

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