Pferdesteuer: Rechtswidrigkeit wird auf 195 Seiten dargestellt
Pferdesteuer: Rechtswidrigkeit wird auf 195 Seiten dargestellt
Geltend gemacht werden gegen die Gemeinde die Nichteinhaltung von
Verfassungs-Normen. Und darüberhinaus noch schwerwiegende Rechtsverstöße
der Tangstedter Politik bei der Einführung, Bekanntmachung, Durchführung und
Daten-Erhebung der Tangstedter Pferdesteuersatzung.
Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2017 hat Professor Winterhoff (Rechtsanwalt
der Sozietät Graf von Westphalen und apl. Professor der Universität Göttingen)
im Auftrag der Tangstedter Dressur-Ausbilderin Anja Granlien dem Oberverwaltungsgericht
Schleswig die Argumente der Tangstedter Pferdesteuer-Gegnerinnen dargelegt.
Winterhoff und sein Anwaltskollege Dr. Sturm lassen keine Zweifel an ihrer Einschätzung,
daß diese Steuer, auf den überwiegend von Frauen ausgeübten Reitsport, unzulässig ist.
Sie begründen Ihre Auffassung detailliert auf 73 Seiten und legen mit 122 Seiten Anlagen
noch einmal kräftig nach. Darin aufgeführt ist auch ein seit 2016 vorliegendes, mehr als
30 Seiten umfassendes, verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer
(Bucerius Law School).
Tangstedts Politiker von SPD und BGT hatten kurz nach den Landtagswahlen
auf einer
7-seitigen „rechtlichen Beurteilung“ darlegen lassen, warum ihrer Meinung nach nichts
gegen die Pferdesteuer spricht. Sofort im Anschluss wurde die Pferdesteuer von SPD-
und BGT-Gemeindevertretern durch den Gemeinderat gepeitscht, gegen den Protest
der CDU- und FDP-Fraktionen.
Inhaltlich wurde eine Gemeindesatzung aus Hessen beschlossen, die den Schleswig-
Holsteinischen Gegebenheiten in keiner Weise Rechnung trägt.
Die Jamaika-Koalition in Kiel hat inzwischen angekündigt, die Pferdesteuer landesweit
zu verbieten. Der Landtag wird sich in Kürze mit dem Verbot befassen.
Der Finanzausschuss-Vorsitzende der klammen Gemeinde Tangstedt, Raymund Haesler (SPD),
hält nun gegen die Landesregierung und kündigte sofort bei Bekanntwerden der Kieler Pläne
eine umgehende rechtliche Prüfung derselben an.
„Dieser von SPD und BGT aus nicht nachvollziehbaren Gründen geführte Feldzug gegen
den Pferdesport der Frauen und Mädchen muß ein für allemal ein Ende haben“, sagt Anja Granlien.
„Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen. Zur Not schöpfen wir den Rechtsweg komplett aus.“
Entsprechend werben Granlien und Reitstallbetreiber Pieper auf der Webseite von „Gut Tangstedt“
öffentlich um Spenden zur Finanzierung der Prozesskosten.
